Rechtliche Bedingungen für unsere Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der RenovierPro GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber").
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung oder Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.
Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Die Einhaltung von Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber voraus.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Auftragnehmer das erforderliche Material. Das Material wird zum Einkaufspreis zuzüglich eines angemessenen Aufschlags für Beschaffung, Prüfung, Lagerung und Gewähr in Rechnung gestellt.
Der Auftragnehmer leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung, bei Bauwerken fünf Jahre. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Auftragnehmer ist ausreichend haftpflichtversichert. Bei besonderen Risiken kann eine zusätzliche Versicherung auf Kosten des Auftraggebers vereinbart werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.
Stand dieser AGB: September 2024
RenovierPro GmbH
Musterstraße 123, 10115 Berlin